Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz ist bereits am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass Eigentümer vor allem Modernisierungen leichter durchsetzen können. Insbesondere bestehen nun …

Der Hauseigentümer kann seine Räumpflichten auf den bzw. die Mieter des Anwesens übertragen. Erforderlich ist eine klare und eindeutige Vereinbarung, zum Beispiel im Mietvertrag. Das bloße Aufstellen und Einwerfen eines „Schneeräumplans“ in die Briefkästen der Mieter ist …

Ein hohes Alter entbindet nicht von der Räum- und Streupflicht, da der Eigentümer beziehungsweise der Mieter, auf den diese Pflichten übertragen werden, einen Dritten mit den Arbeiten beauftragen muss …

Im Bereich des Stadtgebiets Ulm gilt die Ulmer Straßenreinigungsverordnung. Danach sind grundsätzlich die Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Straßen angrenzen oder über diese …